Die USA und sechs weitere Länder wollen erreichen, dass Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationsdaten bekommen – auch in der EU. Dafür sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, Hintertüren in ihre Dienste einzubauen und den Behörden Generalschlüssel zur Verfügung zu stellen.

Für die Zukunft der Privatsphäre ist dieser Vorstoß mehr als problematisch. Denn wenn Behörden Hintertüren in den Diensten dazu verwenden können, verschlüsselte Daten auszuwerten, können das auch Hacker oder Kriminelle. Die Regierungen würden damit genau die Menschen angreifbar und verwundbar machen, die sie eigentlich schützen wollen.

Das Totschlagargument Sicherheit und Terrorismus

Wie schon oft in der Geschichte des Internets verwenden die Regierungen und Geheimdienst die üblichen Totschlagargumente: Terroristen, Kinderschänder und andere Kriminelle hätten es über verschlüsselte Kanäle viel zu leicht, ihre kriminellen Machenschaften zu planen.

Das stimmt natürlich – aber das könnten sie auch, wenn die Verschlüsselung aufgeweicht würde. Denn es gibt genug Möglichkeiten, Informationen schon VOR dem Versand zu verschlüsseln. Und diese Möglichkeiten würden sie dann natürlich nutzen.

Leidtragend wären alle guten Menschen, die schlicht und einfach Wert auf ihre Privatsphäre legen und zu Recht die totale Überwachung fürchten.

Was genau würden Hintertüren verändern?

Der Aufruf, Verschlüsselung zu untergraben, ist nur ein weiterer Schritt in eine Zukunft beispiellos invasiver Anti-Privatsphäre-Gesetzgebung. Und es stellt sich die Frage, was als nächstes kommt – etwa die totale Massenüberwachung, wie es sie in einigen Ländern bereits gibt?

Dass in China jeder Bürger auf Schritt und Tritt überwacht und „bewertet“ wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Und auch in den USA ist der gläserne Bürger längst Realität. Anfang dieses Jahres stimmte der US-Senat dafür, dass die Regierung alle Online-Aktivitäten der Bürger ohne Durchsuchungsbefehl lückenlos überwacht werden darf.

Was würde also geschehen, wenn Behörden in der EU automatisch eine Hintertür zu verschlüsselten Diensten hätten? Wer könnte garantieren, dass diese Hintertüren nur von Strafverfolgungsbehörden genutzt werden? Und wer hätte die Autorität, die Überwacher zu kontrollieren und zu verhindern, dass diese Rechtslage immer weiter ausgeweitet wird? Die kurze Antwort: Wir wissen es nicht.

Phil Zimmermann, der Erfinder des E-Mail-Verschlüsselungstools PGP (Pretty Good Privacy), floh 2015 vor der zunehmenden Überwachung aus den USA aus Europa. Seine Worte sind heute genauso treffend wie damals: „Über Menschen, die keiner Straftat verdächtigt werden, sollten keine Informationen gesammelt und in Datenbanken gespeichert werden“.

Eine Grundsatzentscheidung für unsere Zukunft

Nähern wir uns einer dystopischen Zukunft, in der die Bürger unter dem wachsamen Auge der Massenüberwachung von Big Brother stehen? Es ist schwer, sich nicht so zu fühlen. Aber es gibt Dinge, die wir jetzt tun können. Angesichts des drastischen Unterschieds zwischen der Einstellung zum Datenschutz in den USA und in der EU sollten Sie sich darüber informieren, woher Ihre Lieblingsprodukte und -dienstleistungen stammen.

Viele US-Unternehmen bieten eine völlig legale VORDERTÜR für Ihre persönlichen Daten, die Sie ihnen zur Verfügung gestellt haben. Durch die Reichweite des PATRIOT Act, die der Regierung Zugriff auf alle Daten ermöglicht. Und der CLOUD Act sorgt dafür, dass davon sogar Serverstandorte in Europa betroffen sind, wenn das Unternehmen den Firmenhauptsitz in den USA hat.

Umso wichtiger ist es jetzt – gerade in solch turbulenten Zeiten – auf Dienstleistungen von Unternehmen zu setzen, die ihren Sitz in der EU haben. Denn sie unterliegen nicht der US-Gesetzgebung, sondern sind wesentlich strengeren Datenschutzgesetzen unterworfen als jene aus Nicht-EU-Ländern.

Standortvorteil Europa

Die EU-Länder haben hinsichtlich des Datenschutzes einen großen Standortvorteil gegenüber anderen Ländern. Damit das auch so bleibt, appellieren wir dringend an alle Verantwortlichen, die starke Verschlüsselung nicht durch verpflichtende Hintertüren aufzuweichen. Denn Massenüberwachung hat noch nie zu einem Rückgang der Kriminalität geführt. Sie macht Kriminelle nur kreativer – und schwächt die Privatsphäre und somit die Freiheit der redlichen Mitbürger!

Verfügbar unter:
Garside, J. . Philip Zimmermann: king of encryption reveals his fears for privacy. (25. Mai 2015). Verfügbar unter: https://www.theguardian.com/technology/2015/may/25/philip-zimmermann-king-encryption-reveals-fears-privacy

Sokolov, D. “EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung (9.Nov 2020) Verfügbar unter: https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE