Der verschlüsselte E-Mail-Service Startmail wurde in Russland gesperrt.

StartMail wurde darüber informiert, dass
der FSB (der russische Geheimdienst, Nachfolger des KGB) seit dem 23. Januar
2020 in der Russischen Föderation den Zugriff zum StartMail-Service
einschränkt.

Die angegebene Begründung lautet: „das
russische Segment des Internets vor der Verbreitung ungenauer, sozial
bedeutsamer Informationen zu schützen, die unter dem Deckmantel zuverlässiger Nachrichten
verbreitet werden“
. In diesem speziellen Fall wird behauptet, es wären
tausende von Bedrohungen durch falsche Bombendrohungen von StartMail-Accounts
gesendet worden.

Zwei Tage zuvor, am Montag den 21. Januar 2020, hatte StartMail einen eingeschriebenen Brief vom russischen Kommunikationswächter Roskomnadzor erhalten, in dem StartMail mehrere Vestöße gegen das russische Bundesgesetz vorgeworfen wurden.

Die Digital Rights Organisation Roskomvoboda teilte StartMail darüber hinaus mit, dass Startmail.com am 27. Dezember 2019 ohne Wissen oder Zustimmung von StartMail in ein russisches Register der Informationsverteilungsorganisatoren aufgenommen wurde. Dieses Register ist Teil einer neuen russischen Initiative, die ausländische Internetanbieter dazu zwingt, den russischen Behörden alle Daten russischer Staatsbürger und alle Schlüssel zur Datenverschlüsselung zugänglich zu machen.

Um es klar auszudrücken: StartMail hat sich
weder bei diesem Register registriert noch die russischen Behörden in
irgendeiner Weise kontaktiert und ihnen niemals Informationen über
StartMail-User zur Verfügung gestellt.

Derzeit werden offenbar die IP-Adressen der
E-Mail-Server von StartMail blockiert und die Website StartMail.com ist in
Russland nicht mehr verfügbar.

Wir sind der Meinung, dass es keinen Grund
gibt, StartMail zu blockieren. StartMail wird weiterhin die technische
Situation untersuchen, um festzustellen, ob wir für unsere russischen User den
Zugang zu unserem verschlüsselten E-Mail-Service wiederherstellen können.

Einhaltung legitimer behördlicher
Aufforderungen

Beim Umgang mit kriminellem Verhalten entspricht StartMail den Gesetzen der EU und der Niederlande. StartMail glaubt an die hohen Rechtsnormen und -praktiken des niederländischen Rechtsstaates. Wie wir mit Informationsanfragen umgehen, ist in unserer Datenschutzerklärung und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar geregelt.

Wir respektieren Ihre Privatsphäre und
bemühen uns, sie so gut wie möglich zu schützen. Durch die Verwendung von
StartMail stehen Sie jedoch nicht über dem Gesetz. Aber wir stellen die
Behörden auch nicht über das Gesetz. NUR, wenn wir von den niederländischen
Justizbehörden eine Aufforderung zur Übergabe von Informationen über einen
unserer User erhalten, lassen wir unsere Anwälte die Gültigkeit der
Aufforderung überprüfen und feststellen, ob wir zur Einhaltung verpflichtet
sind. Wir werden solchen Aufforderungen NICHT nachkommen, es sei denn, wir sind
davon überzeugt, dass die Aufforderung rechtsgültig ist, und wir glauben, dass
dies unbestreitbar unsere rechtliche Verpflichtung ist, sie zu erfüllen.

Wir werden Anfragen von anderen Behörden
als den niederländischen Behörden NICHT nachkommen. Wenn wir ein Ersuchen einer
ausländischen Regierung erhalten, lehnen wir die Einhaltung ab und weisen den Antragsteller
stattdessen an, bei den niederländischen Behörden ein förmliches Ersuchen um Amtshilfe
einzureichen.

Schließlich wird StartMail niemals mit
freiwilligen Überwachungsprogrammen zusammenarbeiten. Aufgrund der strengen
Gesetze, die das Recht auf Privatsphäre in Europa schützen, können europäische
Regierungen Serviceanbieter wie StartMail rechtlich nicht dazu zwingen, ein
umfassendes Spionageprogramm für ihre Benutzer zu implementieren.

Die Position von StartMail zur Sperre in Russland

Falsche Bombendrohungen sind in den
Niederlanden illegal und es verstößt gegen die Nutzungsbedingungen von
StartMail, den StartMail-Service in irgendeiner Form für kriminelle Zwecke zu
verwenden. Wenn die russische Regierung den niederländischen Behörden für
Rechtshilfe und/oder dem internen Missbrauchsteam von StartMail eine Strafsache
vorlegt (z. B. falsche Bombendrohungen), wird StartMail die betreffenden Accounts
untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Die russische Regierung hat
uns diesbezüglich jedoch nicht kontaktiert.

Wenn es einen legitimen Rechtsstreit mit bestimmten StartMail-Accounts gibt,
ermutigen wir die russische Regierung, ihre Position zu überdenken und
geltendes internationales Recht und Rechtsverfahren zu befolgen, anstatt den
Zugriff zu sperren und russischen Bürgern den Zugang zu besserer E-Mail-Sicherheit und Privatsphäre zu verweigern.

StartMail hat sich mit der Digital Rights Organisation Roskomvoboda in Moskau verbunden.

Roskomvoboda wird StartMail rechtlich
unterstützen und sowohl die Eintragung in das Register als auch die Sperre
seines sicheren E-Mail-Dienstes in der Russischen Föderation anfechten.

Robert Beens

CEO von StartMail