Österreichisches Staatsschutzgesetz: Datenschutz vor dem Aus?

Schon am 27. Jänner 2016 soll das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) im Eilverfahren beschlossen werden. Datenschützer, Rechtsanwaltskammer und Opposition schlagen Alarm. Doch was bedeuten die geplanten Änderungen für den österreichischen Staatsbürger?

Nach Ansicht des BVT entsprechen die Aufgaben und Befugnisse der Polizei noch nicht denen eines modernen Staatsschutzes. Das Innenministerium soll daher mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr bekommen, die Befugnisse von Polizei und Ermittlungsbeamten werden stark erweitert.

Derzeit dürfen Tonband- und Videoaufzeichnungen nicht zur Überwachung einzelner Personen eingesetzt werden. Das soll dahingehend geändert werden, dass ab Gesetzesbeschluss bei jeder Amtshandlung elektronische Überwachungstechniken eingesetzt und vor Gericht verwendet werden dürfen. Damit kann jeder Bürger überwacht werden, es gibt keine klaren Regeln, es reicht einzig die Formulierung eines Verdachts. Regeln, wie ein solcher Verdacht begründet wird, gibt es aber bisher keine.

Whistleblower unter Generalverdacht

  • Terrorismusabwehr geht dann viel weiter als bisher: Whistleblower, die auf Rechtswidrigkeiten aufmerksam machen oder Demonstranten gegen z. B. Rechtsextremismus oder Tierversuche geraten nun ebenfalls ins Visier der Behörden.
  • Sämtliche Daten, ob persönliche, firmeneigene oder behördliche, dürfen überprüft werden. Es wird dabei nicht deutlich gesagt, welcher Umstand vorliegen muss, damit diese Amtshandlung durchgesetzt werden darf. Der Spielraum bleibt dem Ermessen der handelnden Beamten überlassen.
  • Eine weitere, elementare Veränderung betrifft die bisherige Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Beide arbeiten künftig unter einem Dach und verbinden sich somit zu einem Geheimdienst, der ungehindert spionieren darf.

Diese Befugnisse bergen natürlich auch Gefahren: Jeder Bürger steht folglich unter Generalverdacht und darf ungehindert überwacht werden. Der Verein Arbeitskreis Vorratsdaten stellt folgende Forderungen an Regierung und Nationalrat:

Die Grundrechte werden durch das neue Gesetz stark eingeschränkt. Bevor es soweit kommt, muss gesetzlich geregelt sein, ob Überwachung, Erhebung und Verwendung privater Daten und strafrechtliche Verfolgung notwendig und verhältnismäßig sind.

  • Die Zusammenführung von Polizei und Nachrichtendiensten in einen Geheimdienst muss verhindert werden. Die Zuständigkeiten müssen auch weiterhin klar geregelt und vor allem getrennt sein.
  • Abstrakte Begriffe wie der „verfassungsgefährdende Angriff“ müssen genau definiert sein, um ungerechtfertigte Repressalien von vornherein nicht zuzulassen. Keinesfalls darf die Pressefreiheit oder das
  • Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Überwachungsmaßnahmen müssen im Vorfeld klar formuliert, ausreichend begründet und richterlich genehmigt werden. Gleichzeitig muss die Transparenz über Tätigkeiten sämtlicher Sicherheitsbehörden verstärkt werden.
  • Der Einsatz bezahlter „Vertrauenspersonen“ und Spitzel ist problematisch und sollte daher ebenso in der Gesetzgebung und Strafprozessordnung genau geregelt sein.

Das größte Problem bleibt aber der Verlust der Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre: Nach dem Beschluss des neuen Staatsschutzgesetzes ist es dem BVT erlaubt, sämtliche Daten für 5 Jahre zu speichern und alle Informationen auch an ausländische Geheimdienste weiterzugeben.

Im Moment bleibt dem österreichischen Staatsbürger als einzige Möglichkeit, so wenig Daten wie möglich zu produzieren. StartPage, Ixquick und StartMail bieten die Chance, anonym und unter Wahrung der Privatsphäre im Internet zu suchen und zu kommunizieren. Wer sich darüber hinaus engagieren möchte, hat außerdem die Möglichkeit, die Petition (https://www.staatsschutz.at/) gegen den Beschluss des österreichischen Staatsschutzgesetzes zu unterschreiben.